Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Geschäftsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über https://www.thecats.ms/ zwischen
The Cats UG (haftungsbeschränkt)
Bremer Str. 37
48155 Münster
– im Folgenden „Anbieter“
und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen
§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
§ 4 Preise und Versandkosten
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit und Zahlungsmodalitäten
§ 6 Zahlungsmodalitäten
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Sachmängelgewährleistung und Garantie
§ 9 Haftung
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese sind auch nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter schriftlich bestätigt wurden.
(4) Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
(5) Mit dem Erscheinen dieser AGB verlieren die bisherigen AGB ihre Gültigkeit.
(6) Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektrischer Form erfolgen kann.
§ 2 Angebote und Leistungsbeschreibungen
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf der Website des Anbieters haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
(2) Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben im Übrigen vorbehalten.
§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert oder gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
(2) Über die Schaltfläche „jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei der Lieferung der Ware, wird der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Widerrufsbelehrung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierform) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und machen diesen im Internet nicht zugänglich.
(4) Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden innerhalb von 10 Tagen versendet oder übergibt. Die Annahme kann ferner durch eine seitens des Anbieters an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden nicht an, kommt kein Vertrag zustande. So gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Bereits erfolgte Zahlungen werden in diesem Fall selbstverständlich unverzüglich zurückerstattet.
(5) Sollte der Anbieter eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von sieben Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Anbieter eingegangen ist, tritt der Anbieter vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Anbieter keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Anbieter ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkasse erfolgt daher längstens für sieben Kalendertage.
(6) Vertragssprache ist deutsch.
(7) Der Bestelltext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgang nicht mehr abgerufen werden. Sie können ihre Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.
(8) Die Bestellbestätigung (und Kontaktaufnahme) finden in der Regel per E-Mail und/oder per automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandte E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spamfiltern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragen dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Gültigkeit der Preise: Die Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Anbieter für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit und Zahlungsmodalitäten
(1) Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
(2) Dem Anbieter ist vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen.
(3) Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Der Anbieter behält sich vor die entstandenen Kosten für den erfolglosen Versand dem Kunden in Rechnung zu stellen.
(4) Wenn das bestellte Produkt vorübergehend nicht verfügbar ist, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und kann ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Anbieter dem Kunden ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
(5) Auch behält sich der Anbieter vor, waren mit Lieferverzögerung von bis zu zwei Wochen anbieten zu dürfen. Nach Eingang der Bestellung wird diese ggf. dem Kunden mitgeteilt. Wann hat Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt sich vom Vertrag zu lösen. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(6) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Anbieter zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Abieter durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
(7) Im Fall von Kunden die Unternehmen sind, gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf die Käufer übergeht, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat; die angegebenen Lieferdaten und Fristen vorbehaltlich anderweitiger Zusagen und Vereinbarungen, keine Fixtermine sind.
(8) Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
(9) Gutscheine werden dem Kunden wie folgt übergeben:
a) postalisch
b) E-Mail
(10) Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
(11) Weitere Informationen zur Zahlung finden Sie auf: https://www.thecats.ms/zahlungsmodalitäten
(12) Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen ist die Zahlung im Voraus ohne Abzug fällig. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach eine Anzahlung zu versenden.
(13) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
(14) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(15) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
(16) Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (z.B. Paypal) gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
(17) Mit der Option Einlösen von Geschenkgutschein können vom Anbieter ausgestellte Gutscheine eingelöst und im Warenkorb angegeben werden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
Für Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor; Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
§ 7 Sachmängelgewährleistung und Garantie
(1) Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Anbieter.
(5) Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.
(6) Hat der Kunde, der Unternehmer ist, die mangelhafte Sache im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, ist der Anbieter, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Vereinbarung und unbeschadet der übrigen Gewährleistungspflichten, im Rahmen der Nacherfüllung nicht verpflichtet, dem Kunden die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen. Dementsprechend ist der Anbieter auch nicht zum Ersatz von Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache im Rahmen eines Rückgriffs durch den Kunden im Rahmen der Lieferkette (d.h. zwischen dem Kunden und seinen Kunden) verpflichtet.
§ 8 Haftung
(1) Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Ansprüche des Kunden Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen haftet der Anbieter, soweit die Schadensursache auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruht.
(2) Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen Anbieter und Kunde findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung. Wenn sie Kunde mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind, kann gegebenfalls auch das Recht desjenigen Landes, in dem sie ihren Wohnsitz haben, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten auf Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
§ 10 Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeteiligung
(1) Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Die Streitbeteilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/erreichbar.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
